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4 des Volksbegehrengesetzes 2018) Der Bundesminister für Inneres hat am 23. Das Ergebnis eines Volksbegehrens setzt sich zusammen aus den zunächst nötigen (mindestens 8.401) Unterstützungserklärungen für die Auflage eines Volksbegehrens und dann den in der . Amtseintragung. 71 BV, Art. FDP fordert Masseneinwanderung - JUNGE FREIHEIT Als Bürger Themen vor den Nationalrat bringen. Dann kommt es zum Volksentscheid. Liste der Volksbegehren in Bayern - Mehr Demokratie e.V. Mit einer österreichweiten Beteiligung von 4,06 % rangiert es auf dem 25. Mai 2022 wird nach Ende des Eintragungszeitraumes um 20.15 Uhr auf www.bmi.gv.at das vorläufige Ergebnis des Volksbegehrens bekannt gegeben. Sections of this page. Posts. Eintragungswoche - Start für sieben Volksbegehren kommende Woche - NÖN.at Volksbegehren: Impfpflicht-NEIN erzielte über 100.000 Stimmen. Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis ( 755,2 KB) Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 23. Volksbegehren: Impfpflicht-NEIN und Kauf Regional über 100.000 Stimmen. Daher muss sich das Parlament nun mit dem Thema befassen. PDF Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern" Kommentare - Vor Corona-Lockerungen: Länder wollen Hotspot-Regel nicht ... Bürgeramt - Wahlamt Rathausplatz 4 85049 Ingolstadt Telefon: 0841 305-1266 (Briefwahl, Wahlberechtigung) Telefon: 0841 305-1264 /-1265 (Wahlhelfer) eines Gesetzes durch das Parlament . © Bayerisches Innenministerium Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt o-der das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. Ein neuer Terminvorschlag für die kommende NIG-Sitzung wird zeitgerecht Ergebnisse werden am 27. Thüringen. Ergebnisse Volksbegehren 2021 "TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN" (1,6 MB PDF) "FÜR IMPF-FREIHEIT" (1,6 MB PDF) "Ethik für ALLE" (1,6 MB PDF) Weiterführende Informationen. Sind wir mehr als die 5,32 Mio FDP-Wähler , sind wir mehr als die 6,85 Mio Grünen Wähler oder sind wir gar mehr als die .
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