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17 vom 27.05.2022, Seite 768. Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden Ferner ist der Regelung in § 13 c Abs. Titel: Nichtzulassung der Berufung mangels Zulassungsgrund August 2018 die vom Kläger erhobene Klage zurückgewiesen und dabei mit überzeugenden Erwägungen ausgeführt, dass dem Kläger weder Leistungen an Nichtselbstständige nach § 6 USG noch die Mindestleistung nach § 9 USG zustünden. § 8 USG (Mindestleistung) - Bundesrecht Deutschland | gesetze.legal Lohnersatzleistungen (§ 13 USG), Leistungen für selbstständig Tätige (§ 13a USG), Leistungen bei Ausfall sonstiger Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz - USG) § 8 Mindestleistung (1) Reservistendienst Leistende erhalten nach ihrer Wahl statt der Leistungen nach den §§ 5 und 6 für jeden Tag der Dienstleistung einen Tagessatz, dessen Höhe sich aus der Tabelle in Anlage 1 ergibt. aus Nr. § 9 USG Mindestleistung (1) Reservistendienst Leistende, die keinen Anspruch auf Leistungen nach § 6 oder § 7 haben oder deren Anspruch geringer ist als der Tagessatz nach der Tabelle in Anlage 1, erhalten für jeden Tag der Dienstleistung den Tagessatz nach der Tabelle in Anlage 1. "Zu § 8 (Mindestleistung) [.] Vom 29. Kurzarbeitergeld abrechnen mithilfe von Software. M 15 K 16.4689 2018-08-02 Urt VGMUENCHEN VG München. : 53-8 Archiv: 2008, 2015. Wehrübung - Drucken - TK 17 vom 27.05.2022, Seite 760. 25. „Für die den freiwilligen Wehrdienst Leistenden werden mit der vorliegenden Änderung zukünftig nur noch die Gehaltsbestandteile „Wehrsold nach § 2 Absatz 1 Wehrsoldgesetz" sowie „Dienstgeld nach § 8 Wehrsoldgesetz" steuerfrei gestellt. USG § 8 USG: Mindestleistung; Zusätzliche Informationen ausblenden . 1 Nr. USG - Unterhaltssicherungsgesetz Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden.
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