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Das novellierte Berliner Straßengesetz bedeutet für die Branche insgesamt eine massive Über- regulierung, die die Vielfalt an Carsharing-Angeboten gefährdet. (2) Gehwegüberfahrten sind vom Träger der Straßenbaulast herzustellen, zu ändern und in Stand zu halten. S. 466) § 11 Sondernutzung (1) Jeder Gebrauch der öffentlichen Straßen, der über den Gemeingebrauch hinaus-geht, ist eine Sondernutzung und bedarf unbeschadet sonstiger Vorschriften der Er-laubnis der . 01.01.2022 Erster Teil. PDF Vortrieb Wieso Weshalb Warum STG 21.01 - GSTT PDF Inhalt Vorblatt - Abgeordnetenhaus von Berlin S. 754) Abschnitt I Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich Das Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Straßen. Bezogen auf eine Kanalbaustelle verursacht dies bei Hinweise zur Zuständigkeit. S. 380), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 12. Mit dem Entwurf für dieses Artikelgesetz werden wesentliche Änderungen des Berliner Straßengesetzes, des Gesetzes zum Schutz von Denkmalen in Berlin, der Gaststättenverordnung sowie einiger anderer Rechtsverordnungen in Angriff genommen. Rechtsvorschriften im Bereich Verkehr/Mobilität - Berlin.de 2012, Rn. Aktuelles. Juli 1999 (GVBl. Stadtkreis Berlin dem Minister der öffentlichen Arbeiten, für die übrigen Stadtkreise, sowie für die zu einem Landkreise gehörigen Städte mit mehr als 10 000 Einwohnern dem Bezirksausschusse ob. Stattdessen wurden die Vorgaben und Hinweise für Planung . 1 Vgl. Bezogen auf eine Kanalbaustelle verursacht dies bei einer Haltungslänge von 50 Metern überschlägig allerdings nur rund 100 Euro / Tag an . Auf Grund des § 27 Abs. Beanstandungen werden nach Gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verfassung von . PDF Berliner Straßengesetz (BerlStrG) PDF Inhalt: Berliner Straßengesetz (BerlStrG) PDF Schriftliche Anfrage - pardok.parlament-berlin.de

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